Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich trotz der korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. Laut Lindner steht jedoch noch viel Arbeit bevor, um dieses Ziel zu erreichen. Die neue Prognose, die für das nächste Jahr deutlich geringere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden vorsieht, war für ihn erwartet und bereits eingeplant.
Lindner betonte, dass klare Prioritäten gesetzt werden müssen. Dazu gehören Maßnahmen für die „harte Sicherheit“, die Ankurbelung der Wirtschaft sowie Investitionen in Bildung und Technologie. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen und die internationale Politik neu auszurichten. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Lindner in der Forderung nach Sparmaßnahmen in den Ressorts.
Die aktuellen Steuerschätzungen sehen für das kommende Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen vor als bisher angenommen. Dies bringt erhebliche Herausforderungen für die Haushaltsaufstellung mit sich. Die FDP hatte zuletzt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren vorgeschlagen, um Geld zu sparen, was von der SPD abgelehnt wurde.
SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte, dass seine Partei keine Rentenkürzungen befürwortet, um Investitionen in die Wirtschaft, Arbeitsplätze oder die Bundeswehr zu finanzieren. Er betonte, dass die Sparmaßnahmen keine Auswirkungen auf die Sicherheit oder die Unterstützung der Ukrainekrise haben sollten. Die Haushaltsaufstellung wird als Marathon bezeichnet, bei dem das Land stark gehalten werden soll, auch angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen.
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