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SPD kritisiert von der Leyens Offenheit für Kooperation mit EKR-Fraktion

Der SPD-Kritik an Ursula von der Leyen: Eine Gefahr für den demokratischen Konsens?

Die SPD hat die Offenheit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, bezeichnete von der Leyens Handeln als Öffnen der Tür nach Rechtsaußen. Diese Entwicklung wird von der SPD als Aufkündigung des demokratischen Konsenses durch die Europäische Volkspartei (EVP) gesehen, insbesondere in Zeiten eines wachsenden Rechtsextremismus.

In der EKR-Fraktion sind Parteien wie diejenige der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia, und die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS vertreten. Von der Leyen äußerte sich in einer Wahldebatte bezüglich einer potenziellen Kooperation mit der EKR und betonte, dass dies stark von der Zusammensetzung des Parlaments abhänge.

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Die SPD betont ihre Ablehnung einer Koalition mit rechtskonservativen Parteien wie der PiS und Fratelli d’Italia, die als autokratisch gelten. Barley stellt klar, dass die Sozialdemokratie über 160 Jahre Erfahrung im Kampf gegen Extremisten verfügt und betont, dass es unter ihrer Führung keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen geben wird.

Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, bezeichnete von der Leyens Offenheit für eine Kooperation mit der EKR als skandalös. Er warnt davor, dass die Parteien innerhalb der EKR-Fraktion in ihren Ländern Maßnahmen zur Einschränkung der Demokratie ergreifen, die freie Presse unterdrücken oder Minderheiten diskriminieren. Post betont die Notwendigkeit, eine klare Trennlinie zu ziehen, um den langjährigen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten hat, nicht zu untergraben.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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