SPD strebt Legalisierung von Abtreibungen an, um Frauenrechte zu stärken
In einem wegweisenden Schritt hat die SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen, sich aktiv für die Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen einzusetzen. Das Positionspapier, das bei der Fraktionssitzung verabschiedet wurde, fordert eine Neuregelung, um Abtreibungen generell außerhalb des Strafgesetzbuchs zu ermöglichen, jedoch unter strikten gesetzlichen Voraussetzungen. Dieser Schritt markiert einen Meilenstein im Kampf um die Rechte von Frauen und ihre reproduktive Selbstbestimmung.
Die Diskussion über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gewinnt zunehmend an Bedeutung, da derzeitige Gesetze, insbesondere der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs, als stigmatisierend und frauenfeindlich wahrgenommen werden. Trotz der bestehenden Rechtslage bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau zuvor eine Beratung in Anspruch nimmt. Medizinische Gründe oder Fälle von Vergewaltigung sind weitere Ausnahmen, in denen ein Abbruch legal ist.
Politikerinnen und Politiker der SPD-Fraktion fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zu einer noch festzulegenden Frist, die sich an der Überlebensfähigkeit des Fötus orientieren soll. Es wird betont, dass Abbrüche außerhalb dieser Frist grundsätzlich verboten sein sollten, sobald eine Überlebenschance des Fötus außerhalb des Mutterleibs besteht.
Die SPD-Abgeordneten plädieren zudem dafür, dass im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs nach Ablauf der gesetzlichen Frist nur Ärztinnen und Ärzte, nicht jedoch die Schwangere, strafrechtlich belangt werden können. Zur Sanktionierung von Abbrüchen ohne Einwilligung der Schwangeren wird die Schaffung eines zusätzlichen Straftatbestands vorgeschlagen. Dieser Schritt würde dazu beitragen, die Rechte und die Autonomie der Frauen zu stärken und eine sichere und legale Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche zu gewährleisten.