SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns bekräftigt und den Druck auf die zuständige Kommission noch einmal erhöht. In einem Interview mit der dpa betonte er die Notwendigkeit, dass die Menschen, die hart arbeiten, den nötigen Respekt und angemessene Entlohnung erhalten. Klingbeil äußerte die Möglichkeit einer Reform der aus Tarifparteienvertretern bestehenden Mindestlohnkommission, sollten keine einvernehmlichen Höherungen beschlossen werden.
Die Mindestlohnkommission traf im Juni 2023 erstmals eine Entscheidung über die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns pro Stunde auf 12,41 Euro im Januar 2024 und 12,82 Euro im Januar 2025. Diese Maßnahme stieß bei Gewerkschaften auf Kritik, wobei Kanzler Olaf Scholz das Fehlen von Einvernehmlichkeit als Tabubruch bezeichnete. Die kommenden Entscheidungen über die Anpassungen in den Jahren 2026 und 2027 stehen bereits im Jahr darauf an, wobei Scholz 14 Euro im ersten und 15 Euro im zweiten Schritt befürwortet, eine Position, der sich auch Klingbeil anschließt.
Klingbeil betonte, dass er hofft, die Mindestlohnkommission werde im nächsten Jahr eine angemessene Entscheidung treffen und daher derzeit keine Reform der Kommission fordert. Dennoch sei eine Diskussion über Veränderungen notwendig, falls keine zufriedenstellende Lösung gefunden werde. Er unterstrich die Wichtigkeit einer gemeinsamen Vorschlagskultur innerhalb der Kommission und wies darauf hin, dass politische Debatten unausweichlich seien, sollten keine adäquaten Vorschläge vorgelegt werden.
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