Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert. Er betonte, dass er sich dafür ausspreche, den Mindestlohn zuerst auf 14 Euro und dann in einem weiteren Schritt auf 15 Euro anzuheben. Diese Aussage machte er in einem Interview mit dem Magazin „Stern“. Scholz äußerte zudem Kritik an der Mindestlohnkommission, da die Arbeitgeber nur auf einer minimalen Anpassung beharrt hätten und nicht einvernehmlich entschieden wurde.
Die Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro wurde auch von den Grünen, Linken und der Gewerkschaft Verdi unterstützt. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erklärte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 14 Euro noch in diesem Jahr und von 15 Euro im nächsten Jahr notwendig sei, damit alle Menschen von ihrem Einkommen leben könnten. In der SPD gab es ebenfalls Kritik an der geplanten Anhebung des Mindestlohns, da diese als zu niedrig angesehen wurde.
Die Festlegung des Mindestlohns erfolgt durch eine spezielle Kommission, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 wurde der Mindestlohn in einem beispiellosen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben, was ein zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der letzten Bundestagswahl war.
Laut Scholz handelt es sich bei der Anhebung des Mindestlohns um die größte Gehaltsverbesserung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor seit Jahren. Er betonte, dass alle Befürchtungen vor Jobverlusten sich als unbegründet erwiesen haben. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf der SPD bereits im Dezember vor, den nächsten Wortbruch beim Mindestlohn vorzubereiten, da Scholz ursprünglich eine einmalige Anhebung auf 12 Euro zugesagt hatte. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.