Das russische Parlament hat kürzlich die Bestätigung einer Vielzahl neuer Regierungsmitglieder abgeschlossen, zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl. Von den insgesamt 15 Ministern, die von der Staatsduma in Moskau gebilligt wurden, waren 10 bereits Teil der alten Regierung. Auch Ministerpräsident Michail Mischustin bleibt weiterhin im Amt. Zuvor hatte das Unterhaus des russischen Parlaments bereits mehrere stellvertretende Regierungschefs bestätigt.
Es fehlt nun lediglich die Zustimmung des Oberhauses zu vier besonders wichtigen Ministerposten, darunter die des neuen Verteidigungsministers Andrej Beloussow. Die Kandidaturen für diese Posten stammen direkt von Kremlchef Wladimir Putin, was in einem autoritär geführten Land wie Russland als reine Formalität angesehen wird. Nach Putins triumphalem Sieg bei der Präsidentenwahl im März und seiner darauffolgenden Amtseinführung für eine fünfte Amtszeit gab es Kritik von Beobachtern an der Fairness des Wahlprozesses, insbesondere da keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren.
Gemäß der russischen Verfassung tritt nach einer Präsidentenwahl die alte Regierung zurück, um Platz für eine neue Regierung zu machen. Diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts mit der Ukraine statt und werfen Fragen zur demokratischen Legitimität von Wahlen in Russland auf. Trotz der Kritik und Bedenken im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl setzt die russische Regierung ihre Arbeit fort und bestätigt die neue Regierungsriege.
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