Macron löst Nationalversammlung auf – Proteste gegen Rechtsruck in Frankreich

Frankreichs Wähler mobilisieren gegen drohenden Rechtsruck – Neue Wahltermine stehen fest

Paris (dpa) – Die Entscheidung des französischen Verfassungsrats, trotz Einwänden die kurzfristige Ansetzung der Parlamentswahl zu billigen, hat in der Bevölkerung zu breiten Protesten geführt. Trotz der Kritik an der Hast, mit der Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli angesetzt hat, sieht der Verfassungsrat keinen Verstoß gegen die Verfassungskonformität. Diese Entscheidung war jedoch der Funke für eine massive Mobilisierung der Franzosen gegen einen drohenden Rechtsruck in der politischen Landschaft.

Nachdem die liberalen Kräfte Macrons bei der Europawahl eine Niederlage erlitten und die Rechtsnationalen einen haushohen Sieg errungen hatten, ist die politische Stimmung in Frankreich aufgeheizt. Trotz des knappen Zeitrahmens von der Auflösung der Nationalversammlung bis zur Neuwahl hatten Parteien nur bis zum Sonntag Zeit, ihre Kandidatenlisten aufzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedoch die kurze Wahlperiode genutzt, um ihre Stimmen gegen eine mögliche rechtsnationale Dominanz lautstark zu erheben.

Am vergangenen Wochenende gingen Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die politische Entwicklung zu protestieren. In der Hafenstadt Marseille folgten am Donnerstag Hunderte einem Aufruf der Gewerkschaft CGT, um gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen zu demonstrieren. Der öffentliche Widerstand gegen politische Kräfte, die als bedrohlich für die demokratischen Werte angesehen werden, zeigt ein starkes Engagement der französischen Bevölkerung für den Erhalt einer liberalen Gesellschaft.