Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verhandelt über Klagen gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und drei weitere Kläger fordern von der Bundesregierung ein effektives Klimaschutzprogramm, das die gesetzlichen Ziele für den Zeitraum 2024 bis 2030 gewährleistet. Derzeit liegt die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Stand von 1990 bei etwa 46 Prozent, während das Ziel für 2030 eine Senkung um mindestens 65 Prozent vorsieht.
Die Umwelthilfe argumentiert, dass das im Oktober letzten Jahres verabschiedete Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Reduktionsziele zu erreichen. Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und anderen Straßen, um die Klimaziele effektiv umzusetzen. Eine wichtige Rolle spielt dabei das aktuelle Klimaschutzgesetz, das die Regierung voraussichtlich bald ändern wird.
Bereits in einem vorherigen Verfahren hatte die Umwelthilfe vor Gericht gegen die Bundesregierung gewonnen, indem festgestellt wurde, dass ein Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude erforderlich ist, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Die anstehende Verhandlung vor dem OVG Berlin-Brandenburg könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Klimapolitik haben. Darüber hinaus wurde Ende April eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet, die vorsieht, dass die Einhaltung der Klimaziele sektorübergreifend und zukunftsorientiert überwacht wird. Sollte die Regierung die Ziele für 2030 verfehlen, sind entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen.