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Katalonien-Wahl: Separatisten behalten mögliche Mehrheit; Puigdemont in Zweitplatzierung.

Die Zukunft Kataloniens: Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die Unabhängigkeitsbewegung?

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien deuten Medienprognosen darauf hin, dass die separatistischen Parteien möglicherweise ihre absolute Mehrheit verteidigt haben. Die liberale Partei Junts unter der Führung von Carles Puigdemont, dem im Exil lebenden ehemaligen Regionalpräsidenten, scheint die Unabhängigkeitsbefürworter anzuführen. Obwohl die Sozialistische Partei (PSC) von Spitzenkandidat Salvador Illa auf Platz eins gelandet ist, wird sie voraussichtlich die absolute Mehrheit von 68 Sitzen verfehlen.

Laut den Prognosen von RTVE hat Junts 33 bis 36 Sitze errungen, gefolgt von der ebenfalls separatistischen Republikanischen Linken (ERC) des aktuellen Regionalpräsidenten Pere Aragonès mit 24 bis 27 Sitzen. Zusammen mit anderen separatistischen Parteien wie der linken CUP und Alianca Catalana könnten die Unabhängigkeitsbefürworter auf eine absolute Mehrheit hoffen. Die Wahlergebnisse deuten auf langwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung hin.

Carles Puigdemont könnte trotz seines festen Exilstatus versuchen, eine Regierung zu bilden, falls sich die Prognosen bewahrheiten. Die Amnestie, die im Juni in Kraft treten soll und eine Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn ermöglichen würde, könnte hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Die Wahl in Katalonien wurde auch als Entscheidung über die umstrittene Amnestie für Separatisten angesehen, die den Konflikt entspannen und den Separatisten entgegenkommen soll.

Die Separatisten drängen weiterhin auf ein legales Referendum über die Unabhängigkeit und könnten die Stabilität der spanischen Minderheitsregierung von Pedro Sánchez beeinträchtigen, die auf die Stimmen der Separatisten angewiesen ist. Kritiker werfen Sánchez politische Korruption vor und befürchten eine Gefährdung der territorialen Einheit Spaniens durch seine Abhängigkeit von separatistischen Abgeordneten.

Der Konflikt in Katalonien, der im Herbst 2017 mit einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Abspaltungsbeschluss begann, hat bis heute anhaltende politische Instabilität und wirtschaftliche Probleme in der Region verursacht. Die Folgen des chaotischen Trennungsversuchs, darunter die Flucht einiger Regierungsmitglieder ins Ausland und Haftstrafen für andere, machen sich bis heute bemerkbar.

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