New York/Washington – Ex-Präsident Donald Trump musste sich an einem aufreibenden Tag gleich zwei wichtigen juristischen Auseinandersetzungen stellen. Während er persönlich vor einem Gericht in New York erschien, verhandelte das Oberste Gericht in Washington darüber, ob er für Handlungen während seiner Amtszeit strafrechtlich verfolgt werden sollte. In New York äußerte sich Trump nach den Anhörungen optimistisch und betonte die Notwendigkeit einer Immunität für einen Präsidenten, während er gleichzeitig Kritik am Schweigegeldprozess in New York äußerte.
Ein bedeutender Zeuge, der frühere Herausgeber des „National Enquirer“ David Pecker, belastete Trump mit Aussagen, die seine Verteidigung erschweren könnten. Pecker erklärte, dass Trump keinerlei Bedenken hinsichtlich drohender Enthüllungen über Affären gehabt habe, was darauf hindeutet, dass es ihm primär um seinen Wahlkampf gegangen sein könnte. Diese Aussagen könnten die Anklage unterstützen, die behauptet, Trump habe mit Schweigegeldzahlungen versucht, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.
Besonders brisant ist, dass es sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten handelt. Eine Verurteilung könnte Trump eine Haftstrafe oder eine Geldstrafe einbringen und sogar Auswirkungen auf den kommenden Wahlkampf haben, in dem er erneut antreten möchte. Auch vor dem Obersten Gericht in Washington hatte Trump viel auf dem Spiel, da er im Zusammenhang mit Wahlbetrug angeklagt ist. Seine Verteidigung stützt sich auf die Immunität, die er als ehemaliger Präsident genießen sollte.
Die Anhörung vor dem Supreme Court wird als historisch betrachtet, da sie die Grenzen des Rechtsstaats neu definieren könnte und Einfluss auf die verschiedenen Strafverfahren gegen Trump haben wird. Obwohl Trumps Behauptung auf vollständige Immunität wohl nicht anerkannt wird, könnte das Gericht dennoch zu seinen Gunsten entscheiden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington vor der Präsidentschaftswahl im November beginnen wird, falls das Urteil zugunsten von Trump ausfällt.