Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf spürbare Mindereinnahmen einstellen. Im Vergleich zur vorherigen Schätzung im Herbst 2023 gehen die Steuerschätzer davon aus, dass im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro eingenommen werden. Dies entspricht einem Rückgang von 21,9 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner von der FDP betonte angesichts dieser Zahlen, dass es keine neuen finanziellen Spielräume geben werde.
Die Prognosen für die Jahre bis 2028 zeigen ebenfalls deutliche Mindereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung. Insgesamt belaufen sich die fehlenden Einnahmen auf 80,7 Milliarden Euro. Die durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger ausfallenden Steuereinnahmen stellen eine erhebliche Herausforderung für die Haushaltsplanung dar.
Lindner bezeichnete die aktuelle Steuerschätzung als Realitätscheck und forderte einen konsequenten Sparkurs. Er betonte, dass es notwendig sei, von unrealistischen Wünschen Abschied zu nehmen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Angesichts der zunehmenden finanziellen Herausforderungen müsse die Disziplin gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt werden, um die Staatsfinanzen zu sichern.
Die schwierigen Haushaltsverhandlungen, die bereits im Gange sind, dürften durch die Ergebnisse der Steuerschätzung weiter erschwert werden. Besonders für den Bund, dessen Steuereinnahmen um rund 11 Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet, stehen schwierige Entscheidungen bevor. Die nötige Einigung über den Bundeshaushalt 2025 muss bis Anfang Juli im Kabinett erfolgen, bevor die Beratungen im Bundestag starten können.
Die Differenz zur vorherigen Steuerschätzung wird vor allem mit der verschlechterten Konjunkturlage begründet. Die wirtschaftliche Erholung verläuft langsamer als erwartet, was sich negativ auf das Steueraufkommen auswirkt. Deutschland befindet sich derzeit in einer Phase der Wachstumsschwäche, mit einem prognostizierten Mini-Wachstum von 0,3 Prozent in diesem Jahr und 1,0 Prozent für 2025. Die Steuerschätzung bildet eine wichtige Grundlage für die Haushaltsberatungen und bestimmt maßgeblich, ob Einsparungen oder zusätzliche Ausgaben nötig sind.
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