EU-Gipfeltreffen endet ohne Einigung über Neubesetzung von EU-Spitzenposten

EU-Spitzenposten bleiben vorerst unbesetzt

Bei einem jüngsten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kam es nicht zu einer abschließenden Einigung über die Besetzung der EU-Spitzenposten. Ratspräsident Charles Michel gab bekannt, dass die Diskussion über die Neubesetzung von Positionen wie der des EU-Kommissionspräsidenten vertagt werden musste. Dies sorgt für Unsicherheit bezüglich einer möglichen zweiten Amtszeit für Ursula von der Leyen.

Die anhaltende Uneinigkeit resultierte aus Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteienfamilien, insbesondere CDU und CSU, und den Sozialdemokraten. Dabei ging es um die Forderung, die Amtszeit des EU-Ratspräsidenten nicht automatisch auf fünf Jahre festzulegen, was potenziell zu einem vorzeitigen Machtwechsel führen könnte.

Einfluss der Europawahl-Ergebnisse

Die Europawahlen Anfang Juni zeigten die bürgerlich-konservative EVP als klare Siegerin vor den Sozialdemokraten und Liberalen. Dies legte nahe, dass Ursula von der Leyen gute Chancen auf eine Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin haben würde. Das Amt des Kommissionspräsidenten ist von entscheidender Bedeutung, da der Inhaber maßgeblich an der Gesetzgebung und internationalen Verhandlungen teilnimmt.

Neben der Frage der Kommissionspräsidentschaft müssen auch die Positionen des EU-Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten besetzt werden. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wird als Favoritin für den Posten der Außenbeauftragten gehandelt, während der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa als potenzieller Ratschef gilt.

Entscheidungsfindung im Europäischen Rat

Der Ratschef wird üblicherweise für eine Amtszeit von 2,5 Jahren gewählt, obwohl zuletzt eine Amtszeit von fünf Jahren für die Parteienfamilien präferiert wurde. Eine verstärkte qualifizierte Mehrheit, bestehend aus mindestens 20 der 27 EU-Staaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung, ist für die Wahl der EU-Spitzenposten erforderlich.

Trotz der anhaltenden Diskussionen und Uneinigkeiten bleibt die Besetzung der EU-Spitzenposten vorerst offen. Der Fokus liegt nun auf dem nächsten Gipfeltreffen, bei dem eine endgültige Entscheidung erwartet wird, um die EU-Führung für die kommenden Jahre zu stabilisieren.