Entscheidung für die Zukunft: Europawahl bestimmt Gesetzgebung für nächsten 5 Jahre.

Der Ausgang der Europawahl wird die Gesetzgebung auf dem Kontinent für die kommenden fünf Jahre bestimmen. Zwischen dem 6. und 9. Juni haben Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Ländern die Möglichkeit, die Abgeordneten zu wählen, die sie im Europäischen Parlament vertreten sollen.

Wer darf wählen?

Etwa 360 Millionen Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten können entscheiden, von welchen Politikern sie in den nächsten Jahren vertreten werden. In Deutschland sind rund 65 Millionen Wahlberechtigte dazu eingeladen, im Wahllokal oder per Briefwahl ihre Stimme abzugeben.

Wer steht zur Wahl?

Deutsche Wahlberechtigte wählen aus 35 nationalen Parteien und politischen Vereinigungen. Die CDU tritt in 15 Ländern an, während die CSU nur in Bayern präsent ist. Deutsche Kleinstparteien haben ebenfalls die Chance, ins EU-Parlament einzuziehen, da es keine vorgegebene Prozenthürde gibt.

Was sind die anderen EU-Organe?

Neben dem EU-Parlament gibt es den Rat der EU-Staaten und die EU-Kommission. Jedes EU-Mitglied hat den Ratsvorsitz für ein halbes Jahr inne. Die Kommission schlägt Gesetze vor und überwacht ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

Wer sitzt im Europaparlament?

Das EU-Parlament, mit 720 Abgeordneten aus allen EU-Ländern, soll die Interessen der über 450 Millionen Menschen in Europa vertreten. Deutschland hat mit 96 Abgeordneten den größten Block.

Wie organisieren sich die Politiker?

EU-Abgeordnete schließen sich mit Gleichgesinnten in Fraktionen zusammen. Es gibt sieben Fraktionen, die mindestens 23 Parlamentarier aus sieben EU-Staaten umfassen müssen. Für die parlamentarische Arbeit gibt es Ausschüsse und Unterausschüsse, in denen verschiedene Fachpolitiker zusammenkommen.

Warum ist das EU-Parlament für Deutschland wichtig?

Das EU-Parlament beeinflusst Gesetze in Europa, die direkte Auswirkungen auf Deutschland haben, da sie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Auch bei der Verteilung von Geldern spielt das Parlament eine wichtige Rolle.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Nach der Wahl werden die neugewählten Abgeordneten Fraktionen bilden. Die neue Kommission wird besetzt, wobei das EU-Parlament Mitspracherecht hat. Der Prozess der Kommissionszusammensetzung wird bis zum Herbst dauern, wenn das Parlament über die Zustimmung entscheidet.