Neue Bestrebungen zur Verbesserung des Gewaltschutzes für Frauen
In einer neuen Initiative zur Stärkung des Schutzes von Frauen vor Gewalt haben sich die Innenminister der Länder zusammengeschlossen, um deutschlandweit einheitlichere Regelungen zu etablieren. Neben dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter wird auch die Einführung einer Pflicht zur Gewaltprävention diskutiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD signalisierte bereits ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Innenministern. Die steigenden Zahlen von häuslicher Gewalt in Deutschland stehen im Fokus der laufenden Innenministerkonferenz in Potsdam, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet.
Verbesserung der Gesetzgebung
Die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen bei den Landespolizeien werden als Hauptgrund für auftretende Probleme identifiziert. Ein Beispiel hierfür ist die Unsicherheit bezüglich der Anwendung von Rechtsvorschriften bei einem Kontakt- und Näherungsverbot für Gewalttäter, die mehrere Bundesländer betreffen.
Der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen von der CDU, betont die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen und fordert den Bund auf, die Gesetzgebung anzupassen, um den Gewaltschutz für Frauen effektiver zu gestalten. Insbesondere sollte die Nutzung von Fußfesseln bundesweit einheitlich geregelt werden, so Stübgen.
Maßnahmen zur Prävention
Bundesinnenministerin Faeser hatte bereits im April Maßnahmen zur Stärkung des Gewaltschutzes vorgeschlagen, darunter obligatorische Anti-Gewalt-Trainings für Täter, den Einsatz elektronischer Fußfesseln und die Einrichtung von Anlaufstellen an Bahnhöfen. Die erschreckende Statistik, wonach jede dritte Frau alle drei Tage durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet wird, unterstreicht die Dringlichkeit eines konsequenteren Handelns.
Anstieg der Opferzahlen
Die jüngsten Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen einen erneuten Anstieg der Opfer häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr. Insgesamt waren 2023 256.276 Menschen offiziell von häuslicher Gewalt betroffen – ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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