Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Herbst angenommen rechnen. Laut Finanzministerium wird der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnehmen. Finanzminister Lindner betonte, dass angesichts dieser Zahlen keine neuen finanziellen Spielräume absehbar seien. Die Prognose zeigt auch für die Jahre bis 2028 deutliche Mindereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung.
Lindner bezeichnete die aktuelle Steuerschätzung als einen „Realitätscheck“ für den Bundeshaushalt 2025. Er betonte die Notwendigkeit, sich von unrealistischen Wünschen zu verabschieden und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Es sei erforderlich, Disziplin und Willenskraft zu zeigen, um den finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden. Lindner warnte davor, die strukturellen Herausforderungen mit immer mehr Schulden zu überdecken und hob die Bedeutung von Wachstum und einer Wirtschaftswende für die Sicherung von Wohlstand und stabilen Staatsfinanzen hervor.
Die Steuereinnahmen für den Bund werden 2025 voraussichtlich um rund 11 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Diese Zahlen könnten den Druck auf die bereits schwierigen Haushaltsverhandlungen weiter erhöhen. Verschiedene Bundesministerien wehren sich gegen Sparvorgaben von Lindner, was die Verhandlungen erschwert. Ziel ist es, bis Anfang Juli eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 im Kabinett zu erzielen, gefolgt von Beratungen im Bundestag.
Die Steuerschätzung ist eine entscheidende Grundlage für die Haushaltsberatungen. Die Ergebnisse beeinflussen maßgeblich, ob Einsparungen erforderlich sind oder Spielraum für zusätzliche Ausgaben besteht. Die aktuelle Differenz zu den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung wird hauptsächlich mit einer verschlechterten Konjunkturprognose begründet. Deutschland befindet sich derzeit in einer Wachstumsschwäche, mit einem erwarteten Mini-Wachstum von 0,3 Prozent für dieses Jahr und 1,0 Prozent für 2025.
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