Oberhausen

Druck auf Netanjahu steigt: Tel Aviv fordert Neuwahlen nach Biden-Vorstoß

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine Beendigung des Gaza-Kriegs steigt der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Tel Aviv demonstrierten etwa 120.000 Menschen für ein Abkommen und forderten Neuwahlen. Präsident Izchak Herzog unterstützte Bidens Bemühungen und forderte die Freilassung der Geiseln. Rechtsreligiöse Minister warnten Netanjahu vor einem Deal mit der Hamas, den sie als „Sieg für den Terrorismus“ und „totale Niederlage“ Israels bezeichneten. Trotzdem wurden in Berlin die Vorschläge für Verhandlungen positiv aufgenommen, insbesondere vom Bundeskanzler Olaf Scholz.

Biden präsentierte Details eines dreistufigen Abkommens, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Die erste Phase sieht eine sechswöchige Waffenruhe und den Rückzug israelischer Truppen aus bevölkerten Gebieten in Gaza vor. In einer zweiten Phase soll ein dauerhafter Waffenstillstand eintreten, gefolgt von einem Wiederaufbau des Gazastreifens. Die Hamas äußerte sich positiv zu dem vorgeschlagenen Angebot, fordert aber die Sicherung ihrer politischen und militärischen Macht in Gaza. Netanjahu betonte die Bedingungen Israels für ein Ende des Krieges, darunter die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

Unterhändler bei den Gesprächen erwarten Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Kriegsziele und politischen Interessen beider Parteien. Zusätzlich bleibt Israel das Recht vorbehalten, den Konflikt wieder aufzunehmen, falls Bedingungen des Abkommens nicht eingehalten werden. Die Vereinigten Staaten, Ägypten und Katar riefen Israel und die Hamas zur Einigung auf. Trotzdem gibt es Bedenken hinsichtlich der Zeit, die Hamas möglicherweise auf ihrer Seite sieht, um Israel weiter zu belasten und international zu diskreditieren. Die Konfliktparteien zeigten uneinig darüber, wer nach dem Krieg die Herrschaft über den Gazastreifen übernehmen würde.

In Rafah im Süden des Gazastreifens sind alle 36 Unterkünfte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA leer, nachdem israelische Streitkräfte eine Fluchtbewegung ausgelöst hatten. Die humanitäre Krise im Gazastreifen treibt weiterhin die Flüchtlingszahlen in die Höhe. Darüber hinaus eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah, mit Berichten über zivile Opfer auf beiden Seiten. Chile schloss sich der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel an und forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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