Deutschland und mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bei einem Ministerratsvorschlag in Brüssel betont, dass Sanktionen ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Wahlbeeinflussung und Einmischung in EU-Demokratien darstellen. Dabei sollen Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen ergriffen werden, die versuchen, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu beeinflussen. Ein zentraler Vorschlag zielt darauf ab, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation verbindlich zu gestalten, der bisher lediglich eine selbstverpflichtende Maßnahme für Online-Plattformen wie Facebook und TikTok war.
Weitere Ideen beinhalten die Stärkung der Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda sowie einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Initiative wurde von Deutschland, Polen und Frankreich entwickelt und von rund einem Dutzend weiterer EU-Länder unterstützt. Diese Vorschläge sollen als Grundlage für die zukünftige EU-Kommission dienen, die nach den Europawahlen im Juni gebildet wird.
Die Beweggründe für diese Maßnahmen liegen in der Erkenntnis, dass staatliche Akteure aus Ländern wie Russland und China versuchen, die öffentliche Meinung in der EU durch Desinformation und Propaganda zu beeinflussen. Besonders die Verbreitung von Inhalten über Online-Plattformen wird dabei gezielt genutzt. Die deutsche Europastaatsministerin, Anna Lührmann, bezeichnete die Initiative auch als Antwort auf die destabilisierenden Versuche von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dabei betonte sie die Notwendigkeit, russische Destabilisierungsversuche konsequent zu sanktionieren. Neben Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen soll auch der unabhängige Journalismus in Europa gestärkt und große Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden.
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