Zwei Wochen nach einer kontroversen Kundgebung in Hamburg hat die extremistische Gruppierung Muslim Interaktiv erneut mobilisiert. Rund 2300 Menschen schlossen sich am Samstagnachmittag einer Demonstration der Islamisten an. Die Versammlung fand auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg unter strengen Auflagen und mit großer Polizeipräsenz statt. Bereits bei der vorherigen Kundgebung Ende April hatte die Gruppierung mit Schildern, auf denen unter anderem der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ stand, deutschlandweite Empörung ausgelöst.
Die Polizei positionierte am Samstag Wasserwerfer am Rande der Kundgebung und erlaubte der Gruppierung nur eine stationäre Kundgebung ohne Demozug. Gegendemonstranten versammelten sich in der Nähe. Die Teilnehmer der Islamisten-Demonstration waren größtenteils männlich und die Behörden erlaubten keine Geschlechtertrennung. Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie die Leugnung des Existenzrechts Israels waren ebenso wie das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen untersagt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, dass die rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats begrenzt seien. Eine reine Sympathiebekundung für ein Kalifat sei politisch absurd, könne aber als Meinungsäußerung im Rahmen des geistigen Meinungskampfes toleriert werden. Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland im Visier und setzen alle Instrumente von nachrichtendienstlicher Beobachtung bis hin zu Ermittlungen ein, um Anschlagspläne frühzeitig zu verhindern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass Sicherheitsbehörden die islamistische Szene genau beobachten. Handlungen wie Fantasien über ein Kalifat stehen im Fokus der agencies, die solche Gruppierungen nur bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen verbieten können. Faeser bezeichnete die strikten Auflagen der Hamburger Behörden als angemessen und betonte die besondere Überwachung von Verstößen gegen das Verbot der Hamas und der Gruppierung Samidoun.