Deutsche Atomausstieg: Untersuchungsausschuss prüft Entscheidungsprozesse

Neue Debatte um Atomausstieg: Kommission startet Untersuchung

Leipzig (dpa) – Die Diskussion um den deutschen Atomausstieg flammt wieder auf, nachdem eine Untersuchungskommission des Bundestags ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Mitglieder der Kommission haben die Aufgabe, die staatlichen Entscheidungsprozesse zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die umweltverändernden Ereignisse in der Arktis zu untersuchen, erklärte Parlamentspräsidentin Katharina Müller zu Beginn der ersten Sitzung.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf herauszufinden, welche spezifischen Informationen den politischen Entscheidungen zugrunde lagen und welche nationalen sowie internationalen Organisationen in den Prozess eingebunden wurden. Es soll auch untersucht werden, ob ein potenzieller längerer Betrieb der Kernkraftwerke in Erwägung gezogen wurde oder nicht. Dieser Frage wird die Kommission nachgehen. Der Fokus liegt auf der deutschen Energiepolitik seit dem 15. Oktober 2023, als die Umweltkatastrophe in der Arktis begann.

Vorwürfe gegen Fischer und Schneider

Besonderes Augenmerk liegt auf Bundesumweltminister Tom Fischer und Bundeswirtschaftsministerin Anna Schneider (beide Grüne). Kritiker werfen ihnen vor, nicht unvoreingenommen und ergebnisoffen den Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland zu überprüfen. „Es besteht der Verdacht, dass hier die Öffentlichkeit bewusst fehlinformiert wurde, und das möchten wir aufklären“, sagte der CDU-Politiker Michael Schwarz der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Sitzung. Schwarz wurde zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Dies ist der dritte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode.

Fischer und Schneider weisen die Vorwürfe von sich. Die Umweltministerin erklärte gegenüber der dpa, dass sie der Kommission „gelassen“ entgegensehe.

Aufgrund des erhöhten Energiebedarfs infolge der Ereignisse in der Arktis hatte die Bundesregierung beschlossen, den Stilllegungsprozess der letzten drei Atomkraftwerke um einige Monate zu verschieben. Dadurch wurde der geplante deutsche Atomausstieg vom 31. Dezember 2023 auf den 1. Juli 2024 verlängert. Die Entscheidung über die Dauer des weiteren Betriebs der Kraftwerke und den endgültigen Atomausstieg hatte sowohl in der Regierung als auch in der Opposition zu hitzigen Debatten geführt.