Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim fordern mehrere unionsregierte Bundesländer eine striktere Abschiebung ausländischer Straftäter. Insbesondere der Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote, schwerkriminelle Ausländer auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, findet Unterstützung. Die Debatte wurde durch einen Vorfall ausgelöst, bei dem ein 25-jähriger Afghane während einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer zog und sechs Männer verletzte, wobei ein 29-jähriger Polizist später seinen Verletzungen erlag.
Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte, dass mittlerweile klare Hinweise auf ein islamistisches Motiv vorliegen. Dies wurde auch durch die Bundesanwaltschaft bestätigt, welche von einer religiösen Motivation des Täters spricht. Die Ereignisse haben die Diskussion über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern erneut entfacht.
Die Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoßen auf geteilte Meinungen. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Rückführungsmöglichkeiten für Straftäter und Gefährder in diese Länder unterstützt, gibt es aus dem Bundesinnenministerium Bedenken hinsichtlich der schwierigen Sicherheitslage und fehlender diplomatischer Kontakte.
Es wird diskutiert, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder möglich sein könnten. Die Situation in Afghanistan verschärfte sich, als die islamistischen Taliban im Sommer 2021 die Macht übernahmen. Die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ist nicht neu und wurde von verschiedenen politischen Parteien kontrovers diskutiert.
Als Reaktion auf den Vorfall in Mannheim gibt es auch Forderungen nach Messerverboten an bestimmten Orten, wie Bahnhöfen. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Aktionsplan „Politischer Islam“ und betont, dass Personen, die in Deutschland Gastrecht erhalten, sich an die Rechtsordnung halten müssen. Die Anteilnahme am Tod des Polizisten ist groß, wie bei einer Gedenkkundgebung in Mannheim mit 8000 Teilnehmern ersichtlich wurde.
Der Angreifer stellte 2013 einen Asylantrag in Deutschland, der später abgelehnt wurde, jedoch mit einem Abschiebeverbot aufgrund seines jugendlichen Alters versehen war. Vor der Tat war er weder als Straftäter noch als Extremist bekannt. Die genauen Umstände und Hintergründe seiner Tat sind weiterhin Gegenstand der Ermittlungen.
Kriminalität & Justiz News Telegram-KanalKriminalität & Justiz News Reddit ForumUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen