Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet. Es wurde bekannt, dass dieser Mitarbeiter, Jian Guo, in der Vergangenheit versucht hatte, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten, jedoch abgelehnt wurde. Auch der sächsische Verfassungsschutz erteilte ihm keine Zusammenarbeit, da er als unzuverlässig eingestuft wurde.
Der Verdächtige befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, da er beschuldigt wird, für einen ausländischen Geheimdienst Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben zu haben. Maximilian Krah, Mitglied verschiedener Ausschüsse im Europäischen Parlament, hat sich mittlerweile von Jian Guo getrennt. Die AfD plant, mit Krah als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf zu ziehen.
Die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten ist von Bedeutung, insbesondere wenn sie Zugang zu als Verschlusssache eingestuften Informationen erhalten sollen. Der Bundesverfassungsschutz warnt vor den Risiken der Spionage und Einflussnahme, insbesondere im Hinblick auf die Methoden der Kommunistischen Partei Chinas. Bezüglich möglicher Zahlungen aus Russland und China werden Ermittlungen gegen Krah in Dresden geprüft, um festzustellen, ob ein Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung besteht.
Für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens müsste das EU-Parlament zuvor Krah’s Immunität aufheben. Krah selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ermittlungen in diesem Fall entwickeln werden.
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