Anklage gegen Klimaschutzgruppe: Prozess gegen Umweltaktivisten geplant

In Neuruppin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erhoben. Diesen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Ermittlungen dazu haben etwa anderthalb Jahre gedauert. Die Angeklagten sollen Anschläge auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt verübt haben, sowie auf eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem werden Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam ihnen zur Last gelegt. Seit Dezember 2022 prüft die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Verdacht und es gab Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft München und die Staatsanwaltschaft Flensburg ermitteln gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe beklagt Einschüchterungsversuche und sieht ihren friedlichen Protest zu Unrecht kriminalisiert. Ein Angeklagter äußerte, dass es ein vernichtendes Signal sei, sie als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen. Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam muss über den Beginn des Prozesses entscheiden. Ein Bündnis namens „Menschen gegen Öl“ rief zu einer Versammlung in Berlin auf.

Die Staatsanwaltschaft begründet die Anklage, indem sie die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der Letzten Generation betrachtet, die sich zur Begehung von Straftaten zusammengeschlossen haben. Die Vorwürfe umfassen den Zeitraum zwischen April 2022 und Mai 2023 und beinhalten auch Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung. Die Umweltaktivisten sollen Manipulationen an Ölanlagen in Schwedt durchgeführt haben, Attacken auf ein Gemälde im Museum Barberini verübt und Störungen am Flughafen BER durchgeführt haben – darunter auch die Blockierung von Start- und Landebahnen..