Angriffe auf Politiker in Dresden – Schutzmaßnahmen werden diskutiert

Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin wurde in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen. Die Polizei identifizierte kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige. Der männliche Angreifer soll die Politikerin beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht haben, zusätzlich riss er zwei Plakate herunter. Währenddessen spuckte die 24-jährige Frau die Politikerin unvermittelt an, obwohl sie von Helfern und einem Drehteam begleitet wurde. Die Polizei nahm beide in unmittelbarer Nähe fest. Gegen den 34-jährigen Deutschen wird wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung ermittelt, während gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung ermittelt wird.

Es wird vermutet, dass die beiden Verdächtigen zuvor in einer Gruppe standen, aus der heraus möglicherweise der Hitlergruß gezeigt wurde. Daher wird auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Die Verdächtigen wurden nach den Verhören auf freien Fuß gesetzt. Dieser Vorfall ereignete sich kurz nach einem Angriff auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, der ebenfalls in Dresden von vier jungen Männern attackiert wurde, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt Sachsen ordnet mindestens einen Täter dem rechten Spektrum zu.

Vor diesem Hintergrund trafen sich gestern die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Sondersitzung, um über verbesserte Schutzmaßnahmen für Politiker und Wahlkämpfer zu diskutieren. Dabei wurde auch die Möglichkeit einer Verschärfung des Strafrechts zur Abschreckung solcher Angriffe erwogen. Dieser Vorfall zeigt die zunehmende Gewaltbereitschaft im politischen Umfeld und die Notwendigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und des politischen Engagements zu ergreifen.