Alarmierender Anstieg von Straftaten gegen Politiker – Bedrohung der Demokratie vor den Wahlen

Das Bundeskriminalamt zeigt sich angesichts der stark zunehmenden Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in den letzten fünf Jahren zutiefst besorgt. Behördenchef Holger Münch erklärte gegenüber der „taz“, dass die Anzahl der Delikte mittlerweile auf 5400 gestiegen sei. Glücklicherweise handelt es sich dabei nur um einen Bruchteil von Gewaltdelikten. Dennoch beobachtet das BKA eine Zunahme von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten, insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen, wie der Europawahl am 9. Juni und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September.

Der brutale Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der beim Aufhängen von Plakaten schwer verletzt wurde, verdeutlicht nach Münchs Aussage die Gefahr, die von politischer Aggression ausgeht. Er warnt davor, dass solche Gewalttaten bis hin zu versuchten oder tatsächlichen Morden eskalieren können, wie im Fall Walter Lübcke, einem hessischen CDU-Politiker, der 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen wurde. Diese alarmierenden Ereignisse erfordern laut Münch eine aufmerksame Haltung, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.

Besonders kritisch betrachtet Münch die Rolle sozialer Medien bei der Verbreitung von Narrativen und Feindbildern, die zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Er hebt hervor, dass die AfD auf diesen Plattformen stark präsent sei und dazu beitrage, Ängste zu schüren anstatt zur Versachlichung des politischen Diskurses beizutragen. Die zunehmende Kritik, Bedrohungen und Anfeindungen gegen Politiker stellen laut Münch ein Alarmsignal für die Demokratie dar und könnten zu einem Abbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führen. Es sei dringend erforderlich, darüber nachzudenken, wie in Deutschland für den Schutz und die Wahrung der demokratischen Werte eingetreten werden kann, um eine weitere Eskalation zu verhindern.