Die Stadt Wipperfürth sieht sich mit ernsten Bedenken hinsichtlich der kürzlich beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B konfrontiert. Die Maßnahme, die am 1. Januar 2025 in Kraft trat, hat einen differenzierten Hebesatz eingeführt: für Wohngrundstücke liegt dieser bei 1004 Prozent und für Nichtwohngrundstücke bei 1855 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr mit einem Hebesatz von 860 Prozent bedeutet dies eine erhebliche Steigerung, insbesondere für Gewerbetreibende, die bereits mit steigenden Kosten zu kämpfen haben. Initiatorin der Protestbewegung ist Kristin Schröter, die eine Online-Petition gestartet hat, um gegen diese massive Steuererhöhung vorzugehen. Seit dem Start am 13. März hat die Petition bereits 2360 Unterschriften gesammelt, was auf große öffentliche Unterstützung hinweist.
In der Petition wird gefordert, dass der Stadtrat und die Bürgermeisterin Anne Loth die Grundsteuererhöhung zurücknehmen. Die Entscheidung wurde mit finanziellen Belastungen für Eigenheimbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende begründet. Kritik wird auch an der Stadtverwaltung laut, die nicht genügend alternative Einsparungen in Betracht gezogen hat. Ähnliche Situationen haben sich in der Nachbargemeinde Lindlar abgespielt, wo eine Petition über 6000 Unterschriften einbrachte und eine teilweise Rücknahme der Grundsteuererhöhung nach sich zog. Diese Entwicklung verdeutlicht den Druck, der auf den Behörden lastet, um auf die Sorgen der Bürger zu reagieren.
Details zur Grundsteuerreform
Die Grundsteuer ist von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der Kommunen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 und dem Grundsteuer-Reformgesetz von 2019 müssen zahlreiche Grundstücke bis Ende 2024 neu bewertet werden. In Wipperfürth bedeutet die Reform, dass Neubewertungen durch die Finanzämter vorgenommen werden müssen. Ziel ist es, einen aufkommensneutralen Grundsteuer-Messbetrag zu erhalten. Das bedeutet, dass die Stadt durch die neuen Hebesätze im gleichen Umfang Einnahmen erzielen möchte wie im Vorjahr, wobei die betreffende Zahl der mehrbelasteten Wohngrundstücke von 70 auf 50 Prozent sinkt.
Ein weiterer Punkt, der in der Diskussion oft erwähnt wird, ist der Vergleich zu Lindlar, wo trotz aller Bemühungen um Steuerreduktionen die Erhöhung der Hebesätze letztlich nicht zurückgenommen wurde. Stattdessen hat die Gemeinde einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um künftig Steuersenkungen zu ermöglichen. Dieser Ansatz könnte auch Wipperfürth als Strategie dienen, um sowohl die finanziellen Bedürfnisse der Stadt als auch die berechtigten Sorgen der Bürger zu berücksichtigen.
Auswirkungen auf die Bürger
Die Erhöhung der Grundsteuer hat weitreichende Folgen. Mieter müssen mit steigenden Nebenkosten rechnen, da Vermieter die zusätzliche Steuerbelastung weitergeben können. Die wirtschaftliche Lage der Bürger könnte sich durch diese Maßnahme weiter verschärfen, zumal eine Verdopplung der Grundsteuer für Nichtwohngrundstücke laut Experten die Existenz vieler kleiner Unternehmen gefährden könnte.
In ihrer Stellungnahme unterstreicht die Stadt Wipperfürth die Notwendigkeit der Grundsteuerreform, die eine Berechnung basierend auf den Eigenschaften der Grundstücke vorschreibt. Diese Reform zielt darauf ab, ein gerechteres System zu schaffen, indem die Hebesätze neu festgelegt werden. Letztendlich ist die Herausforderung für die Kommunen, die Veränderungen so zu gestalten, dass die Steuerlast auf die Bürger gerecht verteilt wird, ohne dass dabei die finanzielle Stabilität der Städte gefährdet wird.