In Waldbröl brodelt es in der Politik! Bei der jüngsten Haushaltsdebatte im Haupt- und Finanzausschuss wurde das Millionenprojekt für eine neue Markthalle zum Zankapfel. Bürgermeisterin Larissa Weber steht vor der Herausforderung, die Wogen zu glätten, nachdem die FDP-Fraktion einen drastischen Einschnitt bei den finanziellen Mitteln für das Projekt gefordert hat. Statt der geplanten 2,4 Millionen Euro möchte die FDP nur 100.000 Euro bewilligen, was für einen Aufschrei sorgte. Diese Forderung kam überraschend, denn die Pläne für die multifunktionale Halle, die nicht nur einen Markt, sondern auch eine Tourist-Info und weitere Einrichtungen beherbergen soll, wurden zuvor mit breiter Mehrheit unterstützt. Laut oberberg-aktuell.de war die Entscheidung für den Entwurf der Architekten aus Köln nur mit einer Stimme Mehrheit gefallen, was die Spannungen in der Debatte verdeutlicht.
Die Diskussion über die Markthalle hat die Gemüter erhitzt. Während die Halle selbst von niemandem in Frage gestellt wird, wird das Gesamtkonzept angesichts der unsicheren finanziellen Lage der Stadt plötzlich kritisch betrachtet. Andre Steiniger, ein Mitglied des Ausschusses, äußerte Bedenken, dass die multifunktionale Halle ein „finanziell kritisches Projekt“ sei. Die Bürgermeisterin hat bereits klargemacht, dass Änderungen an den Plänen massive Auswirkungen auf die Fördermöglichkeiten haben könnten. Aktuell stehen 6,2 Millionen Euro im Haushalt, und es gibt die Aussicht auf 60 Prozent Förderungen. Doch ob diese Gelder tatsächlich fließen, hängt von den politischen Entscheidungen ab.
Die Zukunft der Markthalle in der Schwebe
Die Bürgermeisterin betont die Bedeutung der Markthalle für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Stadt. Die finanziellen Auswirkungen des Projekts, so Weber, würden keine steuerlichen Veränderungen nach sich ziehen. Der Haushaltsplan sieht vor, die Kosten über die nächsten drei Jahre zu verteilen, mit dem größten Posten im Jahr 2026. Der Ausschuss hat dem Plan eine einstimmige Beschlussempfehlung gegeben, die am 27. November im Rat final beschlossen werden soll.
Doch nicht nur die Markthalle sorgt für Diskussionen. Auch die Grundsteuer steht im Fokus. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mit einer klaren Mehrheit für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B entschieden. Dies soll die „Unwucht“ zwischen Wohn- und Nichtwohnflächen ausgleichen. Frank Marmor von der SPD erklärte, dass man Wohnen nicht noch teurer machen wolle. Die FDP warnte vor möglichen Risiken, die vom Land auf die Kommunen abgewälzt werden. Ab 2025 wird ein Hebesatz von 815 v.H. für Wohngrundstücke und 1.309 v.H. für Nichtwohngrundstücke gelten. Auch die Grundsteuer A wird angepasst, wobei der Hebesatz auf 252 v.H. sinkt.
Die Entscheidung über die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 565 v.H. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die Pläne für die Markthalle und die Grundsteuer entwickeln. Die Bürger von Waldbröl dürfen gespannt sein, wie sich die politische Landschaft weiter entfaltet und ob die Pläne für die Markthalle trotz der Widerstände realisiert werden können, wie oberberg-aktuell.de berichtet.
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