Am Donnerstagmorgen führte die Polizei in Duisburg mehrere Durchsuchungen durch. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg durch das NRW-Innenministerium. Die Maßnahmen wurden aufgrund des Verdachts der Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen die Gruppierung durchgeführt. Vier Objekte in Duisburg, die mit Palästina Solidarität Duisburg in Verbindung stehen, wurden von den Einsatzkräften durchsucht.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte, dass das Verbot zum richtigen Zeitpunkt komme und ein wichtiges Signal setze. Er betonte, dass Solidarität mit Palästina oft antisemitische Motive verdecke, wie auch bei der nun verbotenen Organisation. Das Verbot sei ein entschiedener Schritt des Staates gegen Extremismus.
Die Palästina Solidarität Duisburg ist eine Vereinigung, die hauptsächlich in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit leistet. Die Gruppierung strebt die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Staatsgründung Israels an. Dabei solidarisiert sie sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in all seinen Formen, einschließlich des bewaffneten Kampfes der Hamas gegen Israel.
Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung ist durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Sie verbreitet antisemitisches Gedankengut und hetzt gegen Israel. Dadurch trägt sie Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern ein und gefährdet auch die Sicherheit der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürger sowie von Juden.
Das NRW-Innenministerium ordnete an, dass die Internetauftritte der Gruppierung zu schließen sind. Die Bildung von Ersatzorganisationen sowie die Verwendung ihrer Kennzeichen sind künftig verboten. Das Vermögen der Vereinigung wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.
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