Grundsteuer für Bergneustadt, Lindlar und Wipperfürth – Wie die Kommunen reagieren
Die Transparenz in Bezug auf die Grundsteuerhebesätze hat in Bergneustadt, Lindlar und Wipperfürth zu Diskussionen geführt. Die aktuelle Finanzverwaltung stellt fiktive Hebesätze bereit, die es den Kommunen ermöglichen würden, die gleichen Einnahmen wie vor der Grundsteuerreform zu erzielen.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass Bergneustadt den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 1.247 erhöhen müsste, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Aktuell liegt der Wert bei 959. Ebenso müsste Wipperfürth auf einen Wert von 1.157 kommen, während derzeit 860 veranschlagt sind. Lindlar hingegen ist mit einem aktuellen Wert von 903 noch nahe an der von der Finanzverwaltung errechneten Höhe von über 1.073. Gummersbach liegt bei 675 und bräuchte 868, um das gleiche Ergebnis zu erzielen.
Eine wichtige zusätzliche Information betrifft die Statistik der aufkommensneutralen Hebesätze. Es gibt vier Werte: den Hebesatz der Grundsteuer A, den Hebesatz der Grundsteuer B sowie differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke, falls die Kommunen von dieser Option Gebrauch machen möchten.
Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die bereitgestellten Werte der Finanzverwaltung nur als Richtwert zu verstehen sind. Die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer, die von den Kommunen erhoben wird und in diesen verbleibt. Somit obliegt es den Kommunen, den Hebesatz und damit die Höhe der Grundsteuer festzulegen.
Der Rat der Städte entscheidet darüber, ob ein einheitlicher oder differenzierter Hebesatz für die Grundsteuer B festgelegt wird. Eine Erhöhung des Hebesatzes bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Bürgerinnen und Bürger mehr Grundsteuer zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer bundesweit geändert, was Auswirkungen auf die individuelle Steuerlast hat.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk betont, dass das Land die Kommunen auch weiterhin bei der Umsetzung der Hebesatzdifferenzierung unterstützen wird. Dies umfasst sowohl die IT-Programmierung als auch rechtliche Aspekte. Die Zusammenarbeit soll sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden ab dem kommenden Jahr finanziell handlungsfähig bleiben.
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