Die finanzielle Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat eindringlich davor gewarnt, dass eine Vielzahl von Kommunen am Rande des Finanzkollapses steht. Thomas Eiskirch, der Vorsitzende des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Bochum, äußerte sich besorgt über die dramatische Situation, in der die Städte derzeit stecken. In einer jüngst durchgeführten Umfrage gaben nahezu alle befragten Städte an, dass sie bis zum Jahr 2028 mit einer schlechten oder sogar sehr schlechten finanziellen Perspektive rechnen. In der Folge wird auch die Lebensqualität der Bürger zunehmend gefährdet.
Bisher konnten nur wenige Städte in NRW einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, und dies könnte sich in den kommenden Jahren kaum ändern. Eiskirch und Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, warnen davor, dass dringend benötigte Investitionen, etwa in Schulen, Kindertagesstätten und die Verkehrsinfrastruktur, nicht mehr realisierbar sind. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger, die die Folgen der sparen müssen, wenn öffentliche Mittel Kürzungen unterzogen werden.
Finanzielle Herausforderungen und Lösungsvorschläge
Das Alarmsignal der Städte bringt eine klare Botschaft zu Tage: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und sehen sich mit stark steigenden Ausgaben konfrontiert. Ein Beispiel dafür ist Dortmund, das Anfang 2024 ein großes Defizit in der Stadtkasse vermeldete. Dringende gesellschaftliche Ausgaben, wie der Ganztagsbetrieb an Grundschulen, die digitale Ausstattung der Schulen und die Unterstützung für Geflüchtete, sind ebenfalls von der Unterfinanzierung betroffen. Steuererhöhungen könnten möglicherweise ein Mittel sein, um die Kassen zu füllen. Diese Option wird jedoch nur ungerne in Erwägung gezogen, da sie häufig auf Widerstand in der Bevölkerung stößt.
Die Spitzenverbände fordern daher eine umfassende Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die Altschuldenlösung ist ein Schritt in die richtige Richtung, laut den Verbandsvertretern. Ab dem Jahr 2025 wird das Land NRW jährlich 250 Millionen Euro in die Lösung kommunaler Altschulden investieren, insgesamt sind das über 30 Jahre hinweg 7,5 Milliarden Euro. Der Bund plant zudem, sich zur Hälfte an dieser finanziellen Entlastung zu beteiligen. Es liegt nun an den verantwortlichen Akteuren, die entsprechenden Maßnahmen schnell und unbürokratisch umzusetzen, um den Städten wieder mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen.
Die anhaltenden Aufrufe zu finanziellen Veränderungen und die Dringlichkeit der Altschuldenlösung verdeutlichen die Notwendigkeit einer Reform der kommunalen Finanzen. Die kommunalen Spitzenverbände setzen große Hoffnungen auf die Umsetzung dieser Maßnahmen und appellieren an die Bundesregierung, mit den Bundesländern in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine wirksame Lösung für die belasteten Städte zu finden. Angesichts der alarmierenden Situation in fast allen Städten in NRW bleibt abzuwarten, ob die erforderlichen Schritte unternommen werden, bevor die Auswirkungen für die Bürger noch spürbarer werden.