Die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen viele Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) konfrontiert sind, rücken zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat kürzlich eine alarmierende Mitteilung veröffentlicht, die die besorgniserregenden Aussichten für die kommunale Finanzausstattung unterstreicht.
In einer umfassenden Umfrage unter den Kommunen des Landes bewerten nahezu alle Verwaltungen die finanziellen Perspektiven bis 2028 als ungünstig bis katastrophal. Diese Entwicklungen wecken Besorgnis, denn die Verwaltungen sind sich einig, dass kaum eine Stadt dazu in der Lage sein wird, in den kommenden fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dies hat weitreichende Konsequenzen für grundlegende Investitionen in öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Verkehrswesen. Laut dem Oberbürgermeister von Bochum, Thomas Eiskirch, und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christoph Landscheidt, ist die Lage ernst und es bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nicht erspart, die Auswirkungen der finanziellen Engpässe zu spüren.
Alarmierende Umfrageergebnisse
Die jüngsten Umfrageergebnisse könnten als Weckruf für die Politik interpretiert werden. Der Vorsitzende des Städtetages und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes betonen, dass die Notwendigkeit für Verbesserungen in der kommunalen Finanzausstattung dringlich ist. Die Warnung, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss, ist unmissverständlich. An den kommunalen Haushalten nagt nicht nur die chronische Unterfinanzierung, auch die ständig steigenden Ausgaben setzen den Städten zu. Zum Beispiel verzeichnete Dortmund Anfang 2024 ein erhebliches Finanzloch, das die Handlungsfähigkeit der Stadt infrage stellt.
Diese Situation wird noch verschärft durch die notwendige Finanzierung von sozialen Projekten, wie dem Ganztagsangebot für Grundschulkinder und der Digitalisierung der Schulen. Die Verantwortlichen ziehen auch Steuererhöhungen in Betracht, um die Einnahmen zu steigern. Ein möglicher Lösungsansatz, den die Verbände favorisieren, ist die Altschuldenlösung, bei der das Land ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Reduzierung kommunaler Schulden bereitstellen will. Im Laufe der nächsten 30 Jahre sollen so insgesamt 7,5 Milliarden Euro in die Kommunen fließen, wobei auch der Bund eine finanzielle Unterstützung zugesagt hat.
Politische Reaktionen und notwendige Maßnahmen
Die politische Reaktion auf den Finanzdruck ist entscheidend. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert einen stärkeren Einsatz der Landesregierung, um die Altschuldenproblematik zu lösen. Die Verbände gehen davon aus, dass entscheidende Gespräche mit der Landesregierung bereits laufen, um ein nachhaltiges Modell für die kommunale Finanzausstattung zu entwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist hierbei entscheidend, um den Kommunen einen finanziellen Spielraum zu verschaffen, der dringend benötigt wird.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die anhaltende Finanznot in den Städten von NRW nicht nur ein kurzfristiges Problem darstellt, sondern langfristig die Entwicklung der Kommunen gefährden könnte. Das „Alarmsignal“ aus den Verwaltungen sollte in der Politik und bei den Bürgerinnen und Bürgern Gehör finden, um Lösungen zu erforschen, die die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Zukunft sichern können.