Angesichts der aktuellen Steuerschätzungen, die aufgrund der schwachen Konjunktur pessimistischer ausfallen, plant Nordrhein-Westfalen, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Finanzminister Marcus Optendrenk erklärte vor Journalisten, dass das Land die Möglichkeit der Konjunkturkomponente nutzen werde, die es in der Schuldenbremse gibt. Ein Nachtragshaushalt soll für das laufende Jahr eingebracht werden, und auch für das Jahr 2025 ist eine zusätzliche Kreditaufnahme geplant.
Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt es, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Schulden aufzunehmen, die dann in Zeiten des Aufschwungs zurückgeführt werden müssen. Die genaue Höhe der Kreditaufnahme in NRW steht jedoch noch nicht fest.
Die geplante zusätzliche Kreditaufnahme resultiert aus den erwarteten Steuermindereinnahmen des Landes. Verglichen mit den Finanzplanungen von 2023 rechnet Nordrhein-Westfalen für 2024 mit 1,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen und für 2025 mit etwa 1,3 Milliarden Euro weniger. Über den Zeitraum von 2024 bis 2028 wird mit Mindereinnahmen von insgesamt 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen hat Finanzminister Optendrenk eine Haushaltssperre ausgeschlossen und setzt stattdessen auf die erlaubte Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse.
Die Entscheidung, zusätzliche Kredite aufzunehmen, stößt auf Kritik von der oppositionellen FDP und der SPD. Die FDP bezeichnete es als „Offenbarungseid“ und warf dem Finanzminister Wortbruch vor. Die SPD kritisierte, dass die Schuldenaufnahme nicht für dringend benötigte Investitionen, sondern zur Liquiditätssicherung erfolgt. Diese Entwicklungen zeigen, dass in Nordrhein-Westfalen von einer soliden Finanzpolitik derzeit nicht die Rede sein kann.
Für Anfang Juli ist geplant, dass das Landeskabinett über den Nachtragshaushalt 2024 und den Landeshaushalt 2025 berät. Dieser Schritt soll es ermöglichen, die finanziellen Herausforderungen des Landes auf Basis der aktuellen Steuerschätzungen zu bewältigen.
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