Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat Nordrhein-Westfalen (NRW) für seine Blockadehaltung bei der Entwicklung einer Altschulden-Lösung kritisiert. Im Gegensatz zu Bundesländern wie Hessen, dem Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die bereits Regelungen zur Altschuldenübernahme ihrer Kommunen gefunden haben, steht NRW noch ohne eine solche Lösung da. Die Bundesregierung hat versprochen, die Hälfte dieser Schulden zu übernehmen, sobald die Länder ihre Anteile geleistet haben. Allerdings wartet man noch auf diesen Schritt aufgrund der Blockade von NRW.
Das Bundesfinanzministerium hat klare Eckpunkte für eine Lösung definiert, die NRW bereits seit dem vergangenen Jahr bekannt sind. Trotzdem konnte NRW bisher keinen zufriedenstellenden Vorschlag vorlegen. Die schwarz-grüne Landesregierung präsentierte im Sommer 2023 einen Vorschlag ohne eigenen finanziellen Beitrag, der von vielen als unzureichend angesehen wurde und schließlich zurückgezogen werden musste. Für dieses Jahr hat NRW einen zweiten Versuch angekündigt, doch Zweifel bestehen, ob eine effektive Altschuldenregelung vorliegen wird.
Eine effektive Altschuldenregelung würde NRW die Möglichkeit bieten, seine Kommunen von rund zehn Milliarden Euro Schulden zu befreien. Dieser Anteil könnte vom Bund übernommen werden, was den Städten und Kreisen die Chance geben würde, dringend benötigte Sanierungen, Investitionen in Bildung und Klimaschutz sowie die Digitalisierung voranzutreiben. Insgesamt 70 Kommunen aus acht Bundesländern haben sich im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen, um auf die Dringlichkeit der Altschulden-Problematik hinzuweisen und eine gerechte Lösung zu fordern.
Die Sprecherinnen und Sprecher des Aktionsbündnisses betonen die Bedeutung einer solidarischen Lösung für alle Beteiligten. NRW müsse endlich seinen Beitrag leisten, um die Blockadehaltung gegenüber anderen Ländern aufzugeben und eine tragfähige Altschuldenregelung vorzulegen. Andernfalls drohe die Wirkung der Teilentschuldungsregelungen in anderen Bundesländern zunichte zu werden. Die Forderung nach einer gerechten Lastenverteilung und einem konstruktiven Austausch zwischen den Ländern bleibt bestehen, um die finanzielle Belastung der Kommunen langfristig zu lindern.