In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskriminalamt (LKA) eine umfassende Neubewertung von Gewaltdelikten mit Todesfolge durchgeführt. Diese Analyse umfasst insgesamt 30 Fälle, die zwischen 1984 und 2020 stattfanden. Das Besondere daran ist die Anknüpfung an einen Fall aus dem Jahr 2003, der kürzlich als rechtsextrem motiviertes Tötungsdelikt erkannt wurde. Dies brachte das Ministerium des Innern dazu, ein interdisziplinäres Expertenteam einzusetzen, um auch andere strittige Fälle kritisch zu prüfen.
Der Leiter des LKA, Ingo Wünsch, sowie der Innenminister Herbert Reul haben am 3. September die Ergebnisse dieser Neubewertung präsentiert. Dabei stellte sich heraus, dass in sieben der untersuchten Fälle eine politische Motivation hinter den Verbrechen vermutet wird. Dies hat zur Folge, dass die Experten empfehlen, diese Delikte entsprechend in den Polizeistatistiken zu berücksichtigen. Die Neubewertung ist besonders für die Hinterbliebenen von Bedeutung, die sich mit dieser Aufarbeitung eine Art Gerechtigkeit erhoffen.
Die Methodik der Analyse
Das interdisziplinäre Expertenteam hat über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr die Gewaltverbrechen eingehend analysiert. Hierzu wurden nicht nur Gerichtsurteile, sondern auch Verfahrensakten hinzugezogen, um eine umfassende Sicht auf die Taten zu bekommen. Kerntag der Analyse war die zentrale Frage: War die Tötung eines oder mehrerer Menschen durch extremistische Motive geprägt? Diese genaue Betrachtung soll nicht nur der Aufarbeitung der Vergangenheit dienen, sondern auch ein Zeichen setzen, dass solche Taten klar benannt werden.
Ingo Wünsch äußerte sich zur gesellschaftlichen Verantwortung, die die Polizei in NRW trägt: „Mit dem Projekt ToreG NRW stellen wir uns dieser Verantwortung. Wir haben die heutigen gesellschaftlichen Sensibilitäten zum Rechtsextremismus mit in unsere Bewertung einfließen lassen.“ Dies unterstreicht den Wunsch, Verantwortung zu übernehmen und politisch motivierte Gewalt nicht zu verharmlosen oder in den Statistiken zu verschleiern.
Die Ergebnisse der Neubewertung zeigen endgültig auf, dass die Taten nicht isoliert betrachtet werden können. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die dunkle Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland aufzuarbeiten. Minister Reul betonte, wie wichtig es sei, dass solche Vorfälle als das anerkannt werden, was sie sind: gewalttätige Akte extremistischen Denkens.
Durch diese Neubewertung wird nicht nur das Gedenken der Opfer gewahrt, sondern auch das Bewusstsein in der Gesellschaft geschärft, dass Rechtsextremismus ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Der Ansatz, die Vergangenheit neu zu bewerten, könnte positive Auswirkungen auf zukünftige Ermittlungen und die Prävention gegenüber rechtsextremistischen Taten haben. Denn die Polizei NRW möchte aktiv zur Aufklärung beitragen.