Neue Cannabis-Regelungen: Bußgeldkatalog für Verstöße in NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die neuen Cannabis-Regelungen eingeführt. Unerlaubte Werbung für Cannabis oder Anbauvereinigungen kann mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Zudem können Personen, die in der Nähe von Jugendlichen Cannabis konsumieren, mit Geldstrafen von bis zu 1000 Euro belegt werden.

Eine Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung (COwiVO) wurde von der Landesregierung beschlossen, und ein entsprechender Bußgeldkatalog wurde erstellt. Ein neuer Erlass des Gesundheitsministeriums klärt eindeutig, dass der Konsum von Cannabis bei Großveranstaltungen wie Volksfesten oder Jahrmärkten grundsätzlich untersagt ist. Die Durchsetzung des Verbots erfordert einen gewissen Aufwand und in einigen Fällen Ausnahmegenehmigungen.

Gemäß des Erlasses an die Kommunen wird davon ausgegangen, dass Minderjährige bei öffentlichen Großveranstaltungen wie Volksfesten anwesend sind. Dies führt dazu, dass der Konsum von Cannabis in der Nähe dieser Veranstaltungen als problematisch angesehen wird. Veranstalter haben die Verantwortung, Verstöße zu kontrollieren oder den Konsum auf dem Gelände zu verbieten. Das Verbot gilt auch im Umkreis von 100 Metern um das Veranstaltungsgelände.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Cannabisregelungen strikt und mit dem Fokus auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen umsetzen wird. Der Bußgeldkatalog regelt den Umgang mit Cannabis, das Konsumverbot in der Nähe von Minderjährigen sowie das Werbe- und Sponsoringverbot für Cannabis.

Der Bußgeldkatalog und der Erlass zur Regelung von Großveranstaltungen wurden am 16. Mai veröffentlicht und sind ab sofort gültig. Es wird erwartet, dass weitere Umsetzungsregelungen, insbesondere bezüglich der Anbauvereinigungen ab dem 1. Juli, vom Land nachgeliefert werden.