Gericht verhandelt über Verhüllungsverbot am Steuer: Wie beeinflusst das die Verkehrssicherheit?
Münster (dpa/lnw) – Die Debatte darüber, ob Verhüllungen am Steuer die Verkehrssicherheit gefährden könnten, steht im Mittelpunkt einer aktuellen Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG). Am Freitag um 10 Uhr wird der Fall einer Frau mit muslimischem Glauben diskutiert, die einen Gesichtsschleier, einen Niqab, trägt und eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot in der Straßenverkehrsordnung beantragt hatte.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und das Verwaltungsgericht in der Vorinstanz hatten den Antrag abgelehnt, da laut Straßenverkehrsordnung der Fahrer eines Kraftfahrzeugs erkennbar sein muss. Ausnahmen können jedoch gemacht werden. Die Klägerin beruft sich auf ihre Religionsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, und argumentiert, dass das Verhüllungsverbot verfassungswidrig sei.
Es wird erwartet, dass der 8. Senat des OVG noch am Freitag ein Urteil verkündet. Die Klägerin muss persönlich erscheinen. Die Entscheidung wird nicht nur die betroffene Person beeinflussen, sondern auch Auswirkungen auf ähnliche Fälle und die Verkehrssicherheit im Allgemeinen haben.
Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht die Balance zwischen individuellen Glaubensfreiheiten und dem öffentlichen Interesse an der Verkehrssicherheit bewertet. Eine Entscheidung pro oder contra Verhüllungsverbot am Steuer könnte Präzedenzfälle für zukünftige Rechtsstreitigkeiten schaffen und die Rechtslage in dieser Angelegenheit klären.