Die Bewertung der AfD durch Bundesjustizminister Marco Buschmann könnte sich ändern, da er in einem Interview mit dem Sender Phoenix erwähnte, dass die Lage anders wäre, wenn neue Erkenntnisse zeigen würden, dass die Partei möglicherweise Gewalt anwenden würde, um die Ordnung des Grundgesetzes zu überwinden. Diese Aussage folgt auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, was es dem Bundesamt für Verfassungsschutz ermöglicht, die Partei nachrichtendienstlich zu beobachten.
Buschmann betonte, dass ein Parteiverbot die Ultima Ratio darstelle und dass es im Sinne der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit die Aufgabe sei, demokratische Mehrheiten durch Überzeugungsarbeit zu schaffen. Obwohl es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits Parteiverbote gegeben habe, seien die Hürden dafür sehr hoch und im Laufe der Zeit immer strenger geworden.
Kritisch äußerte sich Buschmann auch zur AfD, indem er vor einem möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens warnte, da dies der Partei einen Propagandaerfolg bescheren würde. Er machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Partei zu einem vergifteten politischen Klima beitrage und es in ihren Reihen Verdachtsfälle von Spionage, ausländischer Finanzierung und Kooperation mit autoritären Regimen gebe.
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