Washington – Ein bedeutender Schritt in der Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und dem venezolanischen Regime von Nicolás Maduro wurde kürzlich bekannt gegeben. Die US-Behörden haben ein Flugzeug, das dem autoritär regierenden Präsidenten gehört, aufgrund von Verstößen gegen internationale Sanktionen beschlagnahmt. Das betroffene Flugzeug, ein Dassault Falcon 900EX, wurde in der Dominikanischen Republik sichergestellt und nach Florida überführt.
Das Justizministerium in Washington erklärte, dass das Flugzeug mithilfe einer Briefkastenfirma illegal für 13 Millionen Dollar erworben und aus den USA geschmuggelt worden sei. US-Justizminister Merrick Garland erläuterte in einer Pressemitteilung, dass dieses Flugzeug für die Nutzung durch Maduro und sein Umfeld bestimmt sei. Die US-Regierung hat strenge Sanktionen, die den Geschäftsverkehr mit Mitgliedern der Maduro-Regierung untersagen, und verfolgt unerbittlich die Rückführung aller illegal aus den Vereinigten Staaten geschmuggelten persönlichen Flugzeuge.
Venezolanische Regierung reagiert*
Nach der Beschlagnahme des Flugzeugs äußerte die venezolanische Regierung ihren Unmut. In einer Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas wurde das Vorgehen der US-Behörden als «Piraterie» bezeichnet und die einseitigen Maßnahmen der USA scharf kritisiert. Venezuelas Außenminister forderte die internationale Gemeinschaft auf, gegen diese kriminellen Praktiken vorzugehen. Er betonte, dass die USA sich mit ihren Sanktionen über das Völkerrecht hinwegsetzen und die Souveränität Venezuelas verletzen.
Diese Vorfälle sind Teil eines größeren, angespannten Verhältnisses zwischen den USA und Venezuela, das von den USA als aggressiv und unterdrückend wahrgenommen wird. Die Antwort der Vereinigten Staaten auf Maduros ehemalige Amtszeit ist ebenso unverblümt. Die US-Regierung erkennt die Legitimität des venezolanischen Präsidenten nicht an und bezeichnet die zuletzt stattgefundenen Wahlen als manipuliert und ungültig.
Internationale Reaktionen und Vorwürfe der Wahlfälschung*
Die Kontroversen um die Wahlen, die Maduro Ende Juli 2023 für sich entscheiden konnte, werfen einen Schatten auf die geopolitischen Dynamiken in der Region. Mehrere Länder haben die Bestätigung seines Sieges durch den Obersten Gerichtshof Venezuelas nicht akzeptiert, da man bezweifelt, dass die Wahlen fair abliefen. Die venezolanische Wahlbehörde hat die genauen Resultate bislang nicht veröffentlicht und sieht sich Vorwürfen eines Hackerangriffs ausgesetzt. In der Opposition gibt es vehemente Forderungen nach Verantwortung und der Vorwurf der Wahlmanipulation, was die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belastet.
In einem bemerkenswerten Kontrast dazu bezeichnen die USA die mutmaßlichen Wahlergebnisse als unrechtmäßig und setzen alles daran, Maduro und seine politischen Alliierten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies könnte nicht nur die politischen Spannungen zwischen den beiden Nationen verschärfen, sondern auch die diplomatischen Bemühungen behindern, die auf eine Lösung der Krise in Venezuela abzielen.