Die offizielle Eröffnung des Gerichtsprozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Richterin Aileen Cannon teilte mit, dass der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai nicht stattfinden wird, da es offene Rechtsfragen gibt. Daher scheint es unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird. Dies ist ein Erfolg für Trump, da er bestrebt ist, den Prozessbeginn so lange wie möglich hinauszuzögern.
Der 77-jährige Trump strebt an, nach der Präsidentenwahl wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Neben diesem Fall muss er sich auch vor einem Gericht in New York wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten, was ihn regelmäßig vor Gericht bringt. Trump ist jedoch nicht nur in diesem Prozess, sondern auch in mehreren anderen juristischen Verfahren verwickelt.
In einem Fall wird ihm vorgeworfen, höchst vertrauliche Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident unrechtmäßig aufbewahrt zu haben. Zudem wird Trump beschuldigt, Ermittlungen behindert zu haben, indem er versuchte, Material aus Überwachungskameras verschwinden zu lassen. Bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr plädierte Trump auf „nicht schuldig“ und seine Anwälte versuchen weiterhin, das Verfahren abzuwenden.
Richterin Cannon, die für den Fall zuständig ist, wurde einst von Trump ernannt. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verzögern. Sie erklärte die Verschiebung des Prozesses damit, dass es zu viele offene rechtliche Fragen gebe, die noch geklärt werden müssten. Insgesamt sieht sich Trump im Jahr der Wahl mit vier strafrechtlichen Verfahren konfrontiert, darunter Wahlbetrugsvorwürfe auf Bundesebene und in Georgia.
Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich derzeit mit der Frage nach Trumps Immunität in einem der Verfahren. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet und könnte Auswirkungen auf die anderen Verfahren haben. Trump bezeichnet die Untersuchungen regelmäßig als politische Verfolgung und behauptet, ein Justizopfer zu sein. Trotz der laufenden Ermittlungen scheinen die Umfragen bisher nicht negativ für ihn zu sein, doch eine Verurteilung vor der Wahl könnte dies ändern. Daher versucht er, die Verfahren gegen ihn so lange wie möglich zu verzögern.
Kriminalität & Justiz News Telegram-KanalKriminalität & Justiz News Reddit Forum