SPD-Chef Lars Klingbeil hat kürzlich erneut seinen Standpunkt zur Anhebung des Mindestlohns bekräftigt und dabei den Druck auf die Mindestlohnkommission erhöht. In einem Interview mit der dpa betonte er, dass er eine Reform des Gremiums in Betracht ziehen würde, falls es im nächsten Jahr nicht zu einer angemessenen Erhöhung des Mindestlohns kommen sollte. Er unterstrich die Bedeutung der Anerkennung harter Arbeit und des Respekts für diejenigen, die täglich ihr Bestes geben.
Die Mindestlohnkommission beschloss im Juni 2023 entgegen des Wunsches der Arbeitnehmervertreter eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro pro Stunde ab Januar 2024 und 12,82 Euro ab Januar 2025. Diese Entscheidung stieß bei den Gewerkschaften auf Kritik, während Kanzler Olaf Scholz das Vorgehen als Bruch des Einvernehmlichkeitsprinzips bezeichnete. Die Diskussion über die Erhöhungen für 2026 und 2027 steht im nächsten Jahr an, wobei Scholz und auch Klingbeil für eine Erhöhung auf 14 Euro bzw. 15 Euro plädieren.
Klingbeil betonte, dass er darauf hoffe, dass die Mindestlohnkommission im kommenden Jahr eine vernünftige Entscheidung trifft und daher zum aktuellen Zeitpunkt keine direkte Reform des Gremiums fordere. Dennoch sei es wichtig, die Möglichkeit einer Reform zu diskutieren, sollte es zu keiner Einigung kommen. Er forderte eine Rückkehr zur Kultur in der Kommission, in der gemeinsame Vorschläge erarbeitet werden. Sollten keine entsprechenden Vorschläge aufkommen, werde es sicherlich politische Debatten dazu geben.
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