Die AfD erlitt am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine Niederlage im Berufungsverfahren gegen den Verfassungsschutz. Dieses Urteil erlaubt es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und nachrichtendienstlich zu beobachten. Experten wie Fabian Wittreck, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, gehen davon aus, dass der Verfassungsschutz die Einstufung weiter verschärfen und die AfD deutschlandweit als „gesichert rechtsextrem“ betrachten wird. Dies hätte direkte Auswirkungen auf Parteimitglieder, die öffentliche Ämter anstreben, da es für sie erschwert würde, solche Ämter zu erhalten.
Das OVG erhielt von BfV tausende Belege für verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD, darunter bedenkliche Äußerungen von Parteifunktionären, die völkische Ideologien widerspiegeln. Wittreck unterstützt die Argumente des Verfassungsschutzes, insbesondere hinsichtlich der völkischen Begriffe, da sie gefährlich nahe an dem sind, was zur Beendigung der Parteienfinanzierung der NPD führte.
Das Urteil des OVG Münster wird als „weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“ betrachtet. Eine Debatte über ein Parteiverbot wird seit Monaten geführt, verstärkt durch die Enthüllungen eines Treffens in Potsdam, bei dem Rechtsextremisten, AfD-Vertreter und Mitglieder der Werteunion über die „Remigration“ von Millionen Menschen sprachen. Neben einem möglichen Parteiverbot könnte auch ein Ausschluss der AfD von der Parteienfinanzierung noch im Jahr 2024 diskutiert werden.
Neben der AfD steht auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung auf dem Prüfstand. Gegründet im Jahr 2017, wird die Stiftung als Thinktank der sogenannten Neuen Rechten angesehen. Kritiker werfen ihr Geschichtsrevisionismus vor, und die Stiftung kämpft seit Jahren um den Zugang zu öffentlichen Geldern. Nach dem Urteil des OVG Münster wird es für die Stiftung schwieriger sein, die Kriterien des Stiftungsfinanzierungsgesetzes zu erfüllen, was die Zugehörigkeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung betrifft.
Derzeitig steht auch der Thüringer AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke vor Gericht wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Diese Ereignisse belasten die AfD zusätzlich zu den jüngsten Skandalen, wie dem Spionagevorwurf gegen den AfD-Europapolitiker Maximilian Krah. Die AfD könnte in ein ungünstiges Licht gerückt werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Verfassungstreue. Trotz des Urteils des OVG Münster vom Montag ist es der AfD möglich, gegebenenfalls Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen.