Die AfD hat im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gegen den Verfassungsschutz eine Niederlage erlitten. Das Gericht erlaubte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen und nachrichtendienstlich zu überwachen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Partei haben, insbesondere da weitere Gerichtsurteile noch ausstehen.
Experten wie Fabian Wittreck, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, glauben, dass es nicht beim Verdachtsfall bleiben wird. Es wird erwartet, dass der Verfassungsschutz die AfD bald deutschlandweit als „gesichert rechtsextrem“ einstufen könnte. Dies hätte direkte Auswirkungen auf Parteifunktionäre, die öffentliche Ämter anstreben, da es für sie schwieriger werden könnte, solche Positionen zu erhalten.
Das OVG-Urteil in Münster wird von Beobachtern als weiterer Schritt in Richtung eines möglichen Parteiverbots für die AfD interpretiert. Insbesondere nach den Enthüllungen des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam, bei dem extremistische Gruppen über die Deportation von Millionen Menschen diskutierten, könnte dieser Schritt folgen. Es wird diskutiert, ob ein Ausschluss aus der Parteienfinanzierung als schnellere Maßnahme als ein Verbot erfolgen könnte, was insbesondere in diesem Wahljahr von Bedeutung wäre.
Neben der AfD selbst gerät auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung, ein AfD-naher Thinktank, unter Druck, da sie öffentliche Gelder erhalten möchte und nach dem Urteil vor Herausforderungen steht. Der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke und die damit verbundene mögliche Volksverhetzung verstärken die negativen Schlagzeilen um die Partei. Das Gericht in Münster hat eine Revision nicht zugelassen, jedoch könnte die AfD gegebenenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einlegen.