Münster

Russland: Oppositionelle Präsidentschaftskandidatin als ausländische Agentin eingestuft

Moskau – In Russland hat die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Jekaterina Dunzowa nach den Betrugsvorwürfen in Verbindung mit der Wahl ihren Namen auf der Liste der als „ausländische Agenten“ eingestuften Personen beim Justizministerium wiedergefunden. Diese Liste umfasst mittlerweile auch andere Aktivisten und Organisationen wie die Kämpfer-Rückkehr-Aktivistin Maria Andrejewa sowie mehrere kritische Medien. Die Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ bringt häufig erhebliche berufliche Nachteile sowie Sicherheitsrisiken für die Betroffenen mit sich. Insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird dieses Verfahren als politisches Instrument der Repression angesehen, um Kritiker im eigenen Land zum Schweigen zu bringen.

Die ehemalige Journalistin und Gegnerin des Kriegs, Dunzowa, plante, gegen den langjährigen Machthaber Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl am 17. März anzutreten. Allerdings wurde sie von der russischen Wahlkommission aufgrund angeblicher Formfehler in ihren Unterstützerunterschriften vorzeitig aus dem Rennen genommen. Ein ähnliches Schicksal ereilte kurze Zeit später auch den Oppositionellen Boris Nadeschdin, dem ebenfalls die offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat verweigert wurde. Viele Beobachter sind überzeugt, dass beide Opfer politischer Repression wurden.

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Die Wahl selbst, die als eine der undemokratischsten in der jüngeren Geschichte Russlands betrachtet wird, bestätigte Putin ein weiteres Mal im Amt, da ihm kein einziger ernstzunehmender Oppositionskandidat gegenüber stand. Mit angeblich mehr als 87 Prozent der Stimmen wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt, obwohl die Wahl von internationalen Beobachtern stark kritisiert wurde.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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