Die Umbaumaßnahmen an der Düsseldorfer Staatskanzlei sollen im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen werden, wie ein Sprecher der Landesregierung betätigte. Aktuell werden noch Restarbeiten an den Eingängen durchgeführt, die bereits in Nutzung sind. In den Treppenhäusern befinden sich die Arbeiten im Endstadium, während kleinere Bauabschnitte im Erd- und Sockelgeschoss ebenfalls noch im Gange sind. Seit einiger Zeit läuft zudem eine Fassadensanierung in den Innenhöfen, die zu einem späteren Zeitpunkt begonnen wurde. Der angekündigte Fertigstellungstermin bezieht sich dabei auf die Arbeiten im und am Gebäude und schließt die Außenanlagen nicht ein, berichtet RP Online.
Die Sanierung der seit 2017 laufenden Renovierung ist jedoch nicht ohne Kontroversen und Vorwürfe von Korruption geblieben. Ermittlungen bezüglich mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei laufen auf Hochtouren. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Landeskriminalamt (LKA) führten kürzlich Razzien durch, bei denen über 40 Durchsuchungsbeschlüsse in Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster vollstreckt wurden. An den Einsätzen waren mehr als 100 Ermittler beteiligt. Der Hintergrund des Vorwurfs ist ein möglicher Schaden in Millionenhöhe sowie Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung der Beleuchtung in der Staatskanzlei, in die auch externe Unternehmen verwickelt sind. Beschäftigte des landeseigenen Baubetriebs BLB sollen in die mutmaßlichen Machenschaften involviert sein, während gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei kein Verdacht besteht, so t-online.
Vorwürfe der Korruption und Ermittlungen
Die Ermittlungen haben sich durch eine Anzeige eines Zeugen sowie Prüfungen der Innenrevision des BLB NRW angestoßen. Laut LZ sind unter den Verdächtigen Beschäftigte des BLB und Mitarbeiter eines Architekturbüros. Es besteht der Verdacht, dass diese Einfluss auf Auftragsvergaben genommen haben und überhöhte Nachtragsrechnungen ausstellten. Aktuell sind sieben Verdächtige – fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 36 bis 69 Jahren – auf freiem Fuß, eine Festnahme fand nicht statt.
Dieser Korruptionsskandal ist nicht der erste Vorfall, der die Integrität des BLB in Frage stellt: Ein ehemaliger Chef wurde aufgrund von Bestechlichkeit zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Während sich die Bundesregierung mit den laufenden Ermittlungen beschäftigt, fordern Oppositionspolitiker eine lückenlose Aufklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Angesichts der bereits kritisierten Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Sanierung der Staatskanzlei, die um 13,5 Millionen Euro auf insgesamt rund 55 Millionen Euro gestiegen sind, ist die öffentliche Aufmerksamkeit nun größer denn je.