Die AfD sieht sich nach dem OVG-Prozess und dem Höcke-Urteil mit unmittelbaren Konsequenzen konfrontiert. Es war für die Partei ein Jahr voller Herausforderungen, von öffentlich gemachten „Remigrations“-Fantasien bis hin zu Verdächtigungen bezüglich Geldflüssen und Spionage. Politiker warfen der AfD Landesverrat vor, und sogar NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnete sie als Nazi-Partei.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied, dass der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen und observieren kann. Nach diesem Urteil wird das Bundesamt für Verfassungsschutz voraussichtlich weitere Schritte unternehmen, was dazu führen könnte, dass die AfD bald offiziell als rechtsextrem eingestuft wird. Infolgedessen fordern die Berliner Grünen und Linken sogar ein Verbot der Partei.
Die bevorstehenden Urteile könnten gravierende Auswirkungen auf die AfD haben, insbesondere vor dem Hintergrund der nahenden Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen. Experten spekulieren über mögliche Zweifel bei potenziellen Wählern. Dennoch könnte die AfD geschickt versuchen, die Urteile für sich zu nutzen, indem sie die Unabhängigkeit der Gerichte infrage stellt und alternative Kommunikationswege wie Social Media betont.
Die aktuellen Entwicklungen stellen die AfD vor eine Herausforderung bezüglich ihrer Regierungsfähigkeit. Die Partei ist bekannt für ihre ambivalenten Botschaften und das Hin- und Her zwischen radikalem Vorstoß und halbherzigem Zurückrudern. Eine Regierungsfähigkeit könnte für die AfD schwieriger erreichbar sein, da sie einerseits ihre Kernwähler ansprechen muss, andererseits aber auch an die politische Mitte anschließen sollte.