Viktor Orban gründet neues europäisches Parteienbündnis
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat kürzlich die Bildung einer neuen rechtsgerichteten Fraktion im Europäischen Parlament angekündigt. Diese Gruppierung, genannt «Patrioten für Europa», wird eine Koalition zwischen Orbans Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO darstellen. Ziel ist es, weitere Mitglieder zu gewinnen und zu einer der größten rechtsgerichteten Kräfte in Europa aufzusteigen.
Diese Allianz, die als Trägerrakete fungieren soll, konzentriert sich hauptsächlich auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität, den Kampf gegen illegale Migration und die Ablehnung der Maßnahmen des „Green Deal“ der EU. Die Reaktionen auf diese neue Fraktion aus dem Europaparlament bleiben gespannt, insbesondere die, wie sich die kürzlich aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossene AfD dazu positionieren wird.
Die FPÖ, ANO und Fidesz erhielten bei den EU-Wahlen in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Insgesamt stellen sie 24 der 705 Vertreter im Europäischen Parlament, wobei die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen EVP und die FPÖ nach ihrem Austritt aus der ID-Fraktion bis vor kurzem keiner Fraktion angehörten.
Orbans Initiative spiegelt eine wachsende Tendenz zur Zusammenarbeit zwischen populistischen Parteien in Europa wider, die eine klare politische Agenda verfolgen und die traditionellen politischen Strukturen in Frage stellen. In einer Zeit, in der die EU mit internen Herausforderungen konfrontiert ist, könnte dieser Schulterschluss eine bedeutende Verschiebung in der politischen Landschaft Europas darstellen.
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