Münster

Nato ruft Mitgliedstaaten zur Aufhebung von Waffenbeschränkungen für Ukraine Einsatz auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, einige der Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine zu überdenken. Er betonte, dass gemäß internationalem Recht das Recht auf Selbstverteidigung auch das Recht umfasst, legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Diese Maßnahme sei ein integraler Bestandteil der Selbstverteidigung. Die Diskussion über diese Thematik fand während der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato in Sofia statt, bei der eine Erklärung zur Ukraine verabschiedet wurde.

Ein konkretes Beispiel für einen möglichen Einsatz westlicher Waffen wurde in der ukrainischen Region Charkiw genannt, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland fast identisch verlaufen. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, Michal Szczerba, warnte davor, dass die Ukraine geschwächt wäre, wenn sie nur halbherzige Unterstützung erhielte. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow forderte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten ihre Luftabwehrsysteme einsetzen, um den Luftraum über der Westukraine zu schließen. Zudem bestätigte er das Streben seines Landes nach einer vollen Mitgliedschaft in der Nato.

Für den bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli in Washington nannte Stoltenberg drei wichtige Themen: die Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung globaler Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region. Allerdings warf der Kreml der Nato vor, in eine „kriegerische Ekstase“ zu verfallen und die Eskalation voranzutreiben. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die Nato für ihre Kriegsrhetorik während eines Staatsbesuchs von Präsident Wladimir Putin in Usbekistan.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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