Lebenslange Haft für syrische Geheimdienstmitarbeiter – Pariser Urteil von historischer Bedeutung

Drei ranghohe syrische Geheimdienstmitarbeiter wurden in Frankreich wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Männer, gegen die in Abwesenheit verhandelt wurde, werden beschuldigt, für den Tod von zwei französischen Staatsbürgern in Syrien verantwortlich zu sein. Unter den Verurteilten befinden sich Ali Mamluk, ehemaliger Direktor des nationalen syrischen Sicherheitsbüros und enger Vertrauter von Präsident Baschar al-Assad, sowie Dschamil Hassan, ehemaliger Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, der für die Folter und Ermordung mutmaßlicher Assad-Gegner verantwortlich sein soll. Abdelsalam Mahmud, der die Ermittlungsabteilung des Luftwaffengeheimdienstes leitete, wurde ebenfalls verurteilt.

Der Prozess bezog sich auf das Verschwinden der beiden französisch-syrischen Staatsbürger, die 2013 in Damaskus vom syrischen Luftwaffengeheimdienst festgenommen wurden. Die Angehörigen erhielten Sterbeurkunden, die bestätigten, dass die Männer 2014 und 2017 verstorben waren, ohne dass ihre Leichen je gefunden wurden. Zeugenaussagen zufolge wurden die beiden Männer zu einem Flughafen in Damaskus gebracht, auf dem Oppositionelle festgehalten, gefoltert und getötet wurden.

Die Verurteilung dieser hochrangigen Vertreter des syrischen Regimes stellt einen Meilenstein dar, da es das erste Mal war, dass Personen dieser Stellung wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden. Rechtsanwältin Clémence Bectarte, die mehrere Nebenkläger vertrat, betonte die Bedeutung des Urteils für Hunderttausende von Syrerinnen und Syrern, die weiterhin auf Gerechtigkeit warten. Dieses Urteil könnte ein Hoffnungsschimmer für Opfer von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien sein.