Berlin (dpa) – Die CDU hat eine Online-Abstimmung über das 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren aufgrund massiver Manipulation abgebrochen. Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Vorgehensweise als „kriminell“ und betonte, dass jegliche Form von Abstimmungsmanipulation in einem Wahlkampf inakzeptabel sei. Christoph Schleifer von der beauftragten Firma bestätigte die Manipulation und berichtete von Zehntausenden automatisierten Stimmen. Dies führte zur Empfehlung, die Abstimmung abzubrechen, was die CDU umsetzte.
Ursprünglich sprachen sich über 85 Prozent der Teilnehmer gegen die CDU-Forderung aus, das Verbot für Verbrennungsmotoren zurückzunehmen. Die Teilnahme erforderte keine Registrierung und erfolgte anonym. Die CDU argumentierte unter der Überschrift „Deutschland muss Automobilland bleiben“, dass der moderne Verbrennungsmotor eine deutsche Spitzentechnologie sei, die technologieoffen weiterentwickelt werden müsse. Saubere synthetische Kraftstoffe spielen dabei eine zentrale Rolle.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überprüfung des Verbrenner-Aus für 2026 an, da die Entscheidung auf EU-Ebene getroffen wurde, ab 2035 keine Neuwagen mehr zuzulassen, die Benzin oder Diesel tanken. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase signifikant zu reduzieren. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2045 die Klimaneutralität zu erreichen.
Die FDP forderte Ausnahmen für E-Fuels und betonte die Wichtigkeit von klimafreundlichen Alternativen. BMW-Vorstandschef Oliver Zipse hingegen kritisierte das EU-Verbot für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 scharf. Er argumentierte, dass für den massenhaften Bau von Elektroautos wichtige Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene Erden fehlen und Europa dadurch von Importen abhängig und politisch erpressbar werde.