Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hat sich gegen frühzeitige Forderungen nach einem Verbot der AfD ausgesprochen. Obwohl das Oberverwaltungsgericht in Münster kürzlich entschied, dass die AfD als potenziell rechtsextreme Partei eingestuft werden kann, betont Mihalic die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der Für und Wider, bevor über ein Verbot diskutiert wird. Sie sieht keinen Sinn darin, öffentlich Druck für ein Verbot auszuüben, solange die Erfolgsaussichten unklar sind und keine parteiübergreifende Einigkeit besteht.
Die Moderatorin der Veranstaltung, Felor Badenberg, Senatorin für Justiz in Berlin, teilt die Bedenken über die AfD und betrachtet sie als ernsthafte Bedrohung. Sie plädiert für substanziellere Debatten und stärkere Problemlösungsfähigkeiten, um dem entgegenzuwirken. Sowohl Mihalic als auch Badenberg sind sich einig, dass es zum aktuellen Zeitpunkt nicht ratsam ist, über ein Verbot zu diskutieren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach dem Beschluss des Gerichts in Münster als verdächtige rechtsextremistische Partei einstufen. Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, äußerte sich zurückhaltend und glaubt nicht, dass dieses Urteil wesentliche Änderungen herbeiführen wird. Er betonte, dass man zunächst die schriftliche Begründung des Gerichts abwarten und evaluieren müsse, um weitere Schritte in Betracht zu ziehen.
Einige Mitglieder der rheinland-pfälzischen Grünen unterstützen hingegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai sehen die AfD als Gefahr für die Demokratie und fordern einen sofortigen Antrag auf ein Verbot. Letztendlich liegt die Entscheidung über einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, das nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung ein Parteiverbot verhängen kann.