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Haushaltsstreit: Lindner fordert Überprüfung von Ausgabenpolitik

Finanzpolitik in der Krise: Lindners kritische Fragen an Baerbock und Schulze

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium aufgefordert, ihre Ausgabenpolitik zu hinterfragen und die Zielausrichtung zu überprüfen. Lindner betonte die Notwendigkeit, die Effektivität der Verwendung von Steuergeldern zu evaluieren und zu klären, ob damit tatsächlich Lebensbedingungen verbessert oder eher deutsche Interessen bedient werden. Insbesondere in der internationalen Politik betonte er die hohe Priorität von Sicherheit und Unterstützung für die Ukraine im Streben nach Frieden und Freiheit für Deutschland. Lindner kritisierte Projekte wie die Radwege in Peru als Beispiele, die einer kritischen Prüfung bedürfen.

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 rief Lindner die Ministerien zum Sparen auf, während verschiedene Ressorts, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), zusätzliche Finanzmittel fordern. Lindner stoppte kurzfristig die Befassung des bereits ausgehandelten zweiten Rentenpakets, da die Anmeldungen für den Haushalt 2025 aus seiner Sicht nicht die ökonomischen Realitäten widerspiegelten. Die Höhe der Gesamtforderungen bleibt vorerst unklar, jedoch sprach Lindner von einer Lücke im zweistelligen Milliardenbereich in den Etatplanungen für 2025.

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In Bezug auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsausgaben und Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen, äußerte Lindner klar seinen Widerspruch. Er betonte, dass die Landes- und Bündnisverteidigung nicht mit Schulden finanziert werden könne, da dies zu einem Anstieg des Schuldenstands und der Zinslast führen würde. Lindner unterstrich die Wichtigkeit einer Einigung auf einen Haushalt und betonte die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende, um langfristig Unterstützung für Vorhaben wie das Rentenpaket im Bundestag sicherzustellen.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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